Montag, 5. Dezember 2011

Wahl in Russland Putin kann trotz Verlusten weiter alleine regieren

Millionen Wähler haben sich von ihm abgewandt. Trotzdem erreicht Putins Partei "Einiges Russland" bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit der Sitze.

Die zentrale russische Wahlkommission hat die Partei von Regierungschef Wladimir Putin am Montag offiziell zum Sieger der Parlamentswahl erklärt.

Wladimir Putins Partei hat die absolute Mehrheit der Sitze gewonnen

Die Partei "Einiges Russland" erhalte 238 von 450 Sitzen, sagte Wahlleiter Wladimir Tschurow in Moskau. Die Partei kann damit auch künftig allein in der Duma regieren.

Die Kremlpartei büßte im Vergleich zu Duma-Wahl 2007 die Zweidrittelmehrheit ein. Nach vorläufigem Stand reduzierte sich die Zahl der bisher 315 Mandate um 77.

"Einiges Russland" holte demnach 49,54 Prozent der Stimmen, wie Tschurow nach Auszählung von rund 96 Prozent der Wahlzettel sagte.

Putin schon am Sonntag zuversichtlich

Schon am späten Sonntagabend hatte sich Putin zuversichtlich gezeigt. „Wir können mit diesem Ergebnis eine stabile Entwicklung des Landes gewährleisten“, sagte er.

Im Parlament sind nach Angaben von Tschurow alle vier bisherigen Parteien vertreten.

Die Kommunisten kamen gegen Ende der Auszählung auf 19,16 Prozent der Stimmen und 92 Sitze, Gerechtes Russland auf 13,22 Prozent (64 Sitze) und die ultranationalistische Liberaldemokratische Partei von Wladimir Schirinowski auf 11,66 Prozent (56).

Wahl wurde von Manipulationsvorwürfen begleitet

Die Abstimmung am Sonntag wurde von Manipulationsvorwürfen begleitet. Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Gennadi Sjuganow, sagte, Beobachter seiner Organisation hätten in Moskau eine mit 300 Stimmzetteln gefüllte Wahlurne entdeckt, bevor die Wahllokale überhaupt geöffnet hätten.

Gewerkschaftsgeschichte:Neuer Raum für das kleine Bergbaumuseum

Oberaden. Im Museum wurde am Barbaratag einen weiterer Raum eröffnet. Dort gibt es jetzt Informationen zur Geschichte der Gewerkschaft IG BCE.

Vor genau einem Jahr, am Barbaratag, wurde das Bergbaumuseum mit seinem Barbarastollen unter dem Stadtmuseum eröffnet. Anlass nun für die Bergleute, die sich ehrenamtlich um das Projekt kümmern, den ersten Jahrestag gebührend zu feiern. Doch es gab noch einen Grund: „Wir haben heute einen Raum im Museum eröffnet, der sich mit der Geschichte der Gewerkschaft beschäftigt“ erzählte am Sonntag Heinz Mathwig, Koordinator des Bergbaumuseums in Oberaden.

Es ist die Detailliebe und die Sammelleidenschaft, die sofort ins Auge springt. Wie auch der Barbarastollen mit seinen Holzstreben, Presslufthämmern oder authentischen Hintergrundgeräuschen , ist auch das Gewerkschaftszimmer mit Liebe zum Detail gestaltet. Es finden sich Urkunden von Gewerkschaftsehrungen, detaillierte Protokolle und Presseberichte aus Zeiten der großen Maiwanderungen oder Demos. Alles mit Bezug auf Oberaden, denn die IGBCE-Ortsgruppe in Oberaden ist eine der größten und ältesten (gegründet 1889) in NRW.

„Es ist toll, wie viele alte Dokumente und Unikate wir von den Kumpel bekommen haben. Ohne sie wären dieser Gewerkschaftsraum und das ganze Museum nicht möglich“ schwärmte Mathwig. Diese Leidenschaft der ehemaligen Bergleute für ihr kleines Museum ist auch in Bergkamen positiv aufgenommen worden. Die Stadt und Bürgermeister Roland Schäfer unterstützen das Projekt nachdrücklich und auch die Besucherzahlen sind hoch. Über 1000 Einträge und Grußworte im Gästebuch des Museums zeugen davon.

In Zukunft planen die engagierten Bergmänner übrigens eine mobilen Bergwerksstollen. „Das wäre ein tolles Projekt, um das Bergbaumuseum noch bekannter in Bergkamen und der Umgebung zu machen“, sagte Heinz Mathwig. Konkret würden transportable Holzstreben, so genannte Polygone, hergestellt, die wie ein Stollen im Berg wirken. So könnten sich das Museum und seine Bergmänner auf Veranstaltungen oder Stadtfesten präsentieren. „Denkbar wäre zum Beispiel der Lichtermarkt in Bergkamen. Aber auch in anderen Städten könnte der mobile Stollen ausgestellt werden. Wir haben bereits erste Anfragen aus dem Sauerland“ erzählt Heinz Mathwig.

Schuldenkrise:Italienische Regierung beschließt Sparpaket

Der neue italienische Regierungschef Monti macht ernst: Einen Tag früher als geplant hat seine Regierung ein umfassendes Spar- und Reformpaket verabschiedet, das mehr als 20 Milliarden einbringen soll. Die Gewerkschaften kündigten Widerstand gegen Kürzungen an.

Rom - Die italienische Regierung hat ein Sparpaket zur Sanierung des Staatshaushalts beschlossen. Ziel sei es, die italienische Wirtschaft "wiederzuerwecken", sagte Ministerpräsident Mario Monti nach einer vorgezogenen Kabinettssitzung. Sein Sparprogramm soll die Staatskasse um mehr als 20 Milliarden Euro entlasten, hieß es aus Regierungskreisen.


Neben deutlichen Einschnitten bei Renten und Steuererleichterungen soll das Paket auch Maßnahmen zur Förderung des Wachstums und des Wettbewerbs enthalten. Außerdem wolle die Regierung in Rom härter gegen Steuerflucht und Vetternwirtschaft vorgehen, sagte Monti in einer Regierungserklärung. Gekürzt werde auch bei den Kosten der Politik: Er selbst wolle mit gutem Beispiel voran gehen und sein eigenes Gehalt als Ministerpräsident reduzieren lassen.

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