Dienstag, 13. Dezember 2011

Die wirtschaftlichen Situationen

USA:

Romney und sein 10.000-Dollar-Flop

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Es war die bisher härteste Debatte der republikanischen Präsidentschaftsbewerber. Aggressiv beharkten sich Mitt Romney und Newt Gingrich in Iowa - bis sie selbst attackiert wurden. Es ging um Untreue, um Krankenversicherungen und eine 10.000-Dollar-Wette.

Es sind gerade mal 24 Tage. Nur noch gut drei Wochen. Dann steht die erste Vorwahl an, oben im Mittleren Westen, im konservativ-ländlichen Iowa. Jetzt zählt jeder Tag, jeder Auftritt, jede Äußerung. Und so brauchen sie am Samstagabend nur eine knappe Viertelstunde, um alle Freundlichkeit fahren zu lassen.

Es wird der härteste Schlagabtausch werden, den sich die Präsidentschaftsbewerber der Republikaner bisher geliefert haben. Sie haben sich zur TV-Debatte in Iowas Hauptstadt Des Moines versammelt. Dort, wo sonst Mais und Kühe die Hauptrolle spielen, stehen nun Newt Gingrich und Mitt Romney im Mittelpunkt. Also los.

Eben noch hat Romney, der Ex-Gouverneur von Massachusetts, sein Standardsprüchlein aufgesagt: Dass er ein Geschäftsmann sei und kein Politiker; dass er wisse, wie man Jobs schafft; dass so einer wie Mitt Romney - er redet jetzt tatsächlich von sich in der dritten Person - deshalb 2012 Präsident werden müsse. Romney tänzelt sich ein bisschen warm.

Europa :

Kanada beerdigt Kyoto-Protokoll
Kanada hat sich vom Kyoto-Protokoll zurückgezogen. Mit seinem Ausstieg zum Jahresende umgeht Kanada Strafzahlungen in Milliardenhöhe für nicht eingehaltene Klimaziele.

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Ottawa. Nur wenige Tage nach der Weltklimakonferenz in Durban hat Kanada am Montagabend überraschend seinen Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll erklärt. Das sagte Kanadas Umweltminister Peter Kent bei einer Pressekonferenz im Parlament in Ottawa, wie der Sender CTV berichtete. „Wir nehmen Kanadas Recht wahr, formell aus Kyoto auszusteigen“, sagte er. "Kyoto funktioniert nicht", teilte Kent zur Begründung mit. Kanada ist damit das erste Land, das das Kyoto-Protokoll ratifiziert hat und sich vorzeitig aus dem Abkommen zurückzieht.

Kent hatte zuletzt mehrfach erklärt, dass das Kyoto-Protokoll „ein Ding der Vergangenheit“ sei und dass Kanada einer Verlängerung nicht zustimmen werde. Kent gab folgende Begründung: „Das Kyoto-Protokoll bezieht die USA und China, die beiden Länder mit dem größten Ausstoß (von Treibhausgasen), nicht mit ein und kann deshalb nicht funktionieren. (...) Es ist inzwischen klar, dass Kyoto nicht zu einer globalen Lösung für den Klimaschutz führt. Wenn überhaupt, ist es ein Hindernis“, sagte der kanadische Minister.

Der angekündigte Austritt stellt einen weiteren Schlag für den ohnehin schon belasteten Vertrag dar. Kanada gehört zu den größten Energieproduzenten weltweit. Kanada, Japan und Russland hatten im vergangenen Jahr bereits angekündigt, keine neuen Kyoto-Vereinbarungen akzeptieren zu wollen.

Deutschland:


Große Mehrheit für NPD-Verbot
Bei der Aufklärung der rechtsextremen Mordserie geben die Behörden nach Meinung einer Mehrheit der Deutschen ein schlechtes Bild ab. Fast zwei Drittel befürchten sogar, dass Rechtsextremisten auf Dauer unseren Staat verändern könnten und fordern ein Verbot der NPD. Mit großer Sorge blicken die Deutschen weiter auf die Euro-Krise.

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Kein Wunder, dass es für die derzeit diskutierten politischen Maßnahmen große Mehrheiten gibt. Über 80 Prozent unterstützen die von Innenminister Hans-Peter Friedrich angeregte Zentraldatei. Und der Anteil derer, die ein Verbot der NPD fordern, ist ganz aktuell nach der Festnahme des früheren Parteifunktionärs Ralf Wohlleben auf 74 Prozent gestiegen.

Euro-Krisenangst auf neuem Höhepunkt

Trotz der Sorge, die aus diesen Zahlen spricht, ist die politische Stimmung im Land weiterhin vor allem von der Euro-Krise geprägt. Die Krisenangst hat einen neuen Höhepunkt erreicht. 84 Prozent der Befragten, so viele wie noch nie, befürchten, dass der "schlimmste Teil der Krise noch bevor steht". Diese Formulierung nutzen wir seit der Finanzkrise 2008 als Indikator für die Sorgen in der Bevölkerung. Trotz heftiger Kritik am bisherigen Handeln der Bundesregierung - die meisten Deutschen glauben, sie hätten den Überblick verloren - setzen erstaunlich viele Befragte Hoffnung in die CDU/CSU und deren Kanzlerin Angela Merkel. So glauben 51 Prozent, die Union könne derzeit Deutschlands Interessen in Europa am besten vertreten. Die SPD kommt hier nur auf 28 Prozent, die Immerhin-Regierungspartei FDP wird lediglich von einem Prozent genannt.

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