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Atomstreit mit dem Iran
Teheran warnt nach Öl-Embargo vor Konsequenzen
Mit einem Stopp der Öl-Einfuhren will die EU den Iran zum Einlenken im Atom-Streit bringen. Doch die Führung in Teheran schaltet weiter auf stur – und warnt vor unangenehmen Konsequenzen.
Die Europäische Union stoppt ihre Öleinfuhren aus dem Iran. Die „beispiellosen Sanktionen“ – so Bundesaußenminister Guido Westerwelle – sollen den Iran dazu bringen, eine internationale Kontrolle seines umstrittenen Atomprogramms zuzulassen und damit auf Atomwaffen zu verzichten. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel auch, die Konten der iranischen Zentralbank in Europa einzufrieren. Die USA lobten den „starken Schritt“ der Europäer.
Der Iran reagierte unversöhnlich. Die Führung in Teheran warnte vor negativen Konsequenzen wie steigenden Rohölpreisen. Außerdem kündigte sie an, keinerlei Zugeständnisse im Atomstreit zu machen.
Am 1. Juli stehen die Transporte still
Der Iran hatte 2010 an den gesamten Öleinfuhren der EU nur einen Anteil von 5,7 Prozent. In einigen Staaten ist der Anteil jedoch höher: Griechenland ist zu 25 Prozent, Italien zu 13 und Spanien zu etwa 10 Prozent auf iranisches Öl angewiesen. Für den deutschen Markt spielt iranisches Öl keine Rolle. 2010 führte Deutschland knapp 1,5 Millionen Tonnen iranisches Öl ein. Das entspricht 1,6 Prozent der deutschen Ölimporte.
Spätestens vom 1. Juli an sollen die Öleinfuhren aus dem Iran aufhören. Bis dahin können noch laufende Öl-Bezugsverträge von den EU-Staaten abgewickelt werden.
„Wir werden es nicht akzeptieren, dass der Iran eine Atomwaffe erwirbt“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy sowie dem britischen Premierminister David Cameron.
USA hatten Europa zu härterem Durchgreifen gedrängt
Die Europäer waren auch von den USA zu diesem Schritt aufgefordert worden. Außenministerin Hillary Clinton und Finanzminister Timothy Geithner erklärten in Washington, mit den vielen anderen Sanktionen der internationalen Gemeinschaft werde dieser „neue konzertierte Druck die Wahlmöglichkeiten der iranischen Führung zuspitzen und die Kosten einer Missachtung grundsätzlicher internationaler Verpflichtungen erhöhen“.
Der Iran bestreitet, unter dem Deckmantel einer zivilen Atomforschung an der Entwicklung von Nuklearwaffen zu arbeiten. Die Führung in Teheran zeigte trotz der neuen EU-Strafmaßnahmen keinerlei Bereitschaft, im Atomstreit einzulenken. „Methoden wie diese, Druck und Sanktionen gegen den Iran sind bislang immer gescheitert“, sagte der Sprecher des Außenministeriums Ramin Mehmanparast.
Russland kritisiert Einseitigkeit
Vize-Außenminister Abbas Araqchi fügte nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Irna hinzu: „Je mehr sie sich (die EU) in Richtung Sanktionen bewegt, desto mehr Hürden wird es bei der Beilegung des Nuklearstreits geben.“
„Diese einseitigen Schritte sind nicht hilfreich“, kritisierte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Es bestehe kein Anlass, über die im UN-Sicherheitsrat vereinbarte gemeinsame Linie hinauszugehen.
USA schicken Flugzeugträger
Der stellvertretende israelische Außenminister Danny Ajalon sagte am Montag in einem Interview mit „Radio Israel“, mit den Sanktionen der EU sei die Kriegsgefahr gesunken.
Neuseeland
39 gestrandete Grindwale finden den Weg zurück ins offene Meer
Freiwillige Helfer haben unterstützt von der Flut am Dienstagmorgen 39 vor der Küste Neuseelands gestrandete Grindwale in tieferes Wasser bugsiert. Warum die Tiere dort strandeten ist nach wie vor unklar.
Nach Medienberichten soll beobachtet werden, ob die geretteten 39 Tiere weiter in tieferes Wasser schwimmen und sich dort zu den 26 Walen gesellen, die sich aus eigener Kraft freigeschwommen hatten. Von 99 auf der Landzunge Farewell Spit gestrandeten Grindwalen waren 34 verendet. Farewell Spit liegt im Norden der neuseeländischen Südinsel.
Nach Medienangaben ist es bereits das dritte Mal in diesem Sommer, dass Wale in dieser Region der Küste stranden. Zuletzt waren Anfang des Monats 25 Grindwale an der gleichen Stelle gestrandet – 18 von ihnen überlebten mit Hilfe von Umweltschützern und schwammen wieder in das offene Meer hinaus.
Es herrscht Unklarheit über die Gründe des Strandens
Die auch als Pilotwale bekannten Tiere können bis zu sechs Meter lang werden und sind die häufigste Walart in neuseeländischen Gewässern. Häufig werden die Grindwale am Strand von Trockenheit und Hitze so geschwächt, dass sie es nicht mehr ins Wasser zurückschaffen und verenden.
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Januar 2012
•Die deutsche Wirtschaft wuchs im Jahr 2011 erneut kräftig.
•Im Jahresschlussquartal verlief das Wachstum merklich gedämpft. Die Produktion in der Industrie schwächte sich ab.
•Der Beschäftigungsaufschwung setzt sich fort und stabilisiert die Entwicklung.
•Nach dem Winterhalbjahr dürften die dämpfenden Effekte allmählich wieder an Einfluss verlieren und sich die Wirtschaftsentwicklung beleben.
Die aktuelle wirtschaftliche Lage in Deutschland und Europa
Verdi will die Lohnschraube hoch drehen
HECHTHAUSEN. Einen Politikwechsel weg von der blinden Sparwut der Regierung hin zur Förderung der Binnennachfrage forderte der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, beim Neujahrsempfang der Dienstleistungsgewerkschaft am Sonntag im Gasthaus "Ostekrone" in Hechthausen vor gut 300 Gewerkschaftsmitgliedern, Funktionären und Gästen.
In einer einstündigen Rede analysierte Bsirske die aktuelle wirtschaftliche Lage in Deutschland und Europa und unterstrich anschließend die Notwendigkeit einer grundlegenden Neuausrichtung der Politik. Derzeit befänden sich europäische Volkswirtschaften wie Griechenland, Spanien, Italien aber auch Deutschland in einer Spirale selbstzerstörerischer Sparpolitik. Allein durch Sparen könnten die Konsolidierungsziele nicht erreicht werden. Stattdessen spare man sich immer tiefer in die Krise hinein, was Bsirske nicht nur am Beispiel Griechenlands belegte. Nachdem die deutschen Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren eine Reallohnsenkung erlebt hätten, müsse nun die Binnennachfrage angekurbelt werden. 2012 werde sich Verdi deshalb für höhere Lohnabschlüsse auf breiter Basis stark machen. Gleichzeitig müssten die Wohlhabenden höhere Abgaben auf ihre großen Vermögen, Einkommen und Erbschaften zahlen, nachdem sie in den vergangenen Jahren immer stärker aus der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung entlassen worden seien. Diesen Trend zur Entsolidarisierung der Gesellschaft müsse auf breiter Front gestoppt und umgekehrt werden, mahnte der Vorsitzende von bundesweit 2,2 Millionen Verdi-Mitgliedern. Dazu gehörten der Mindestlohn von wenigstens 8,50 Euro, der noch in diesem Jahr kommen müsse, eine Zurücknahme der Rentenkürzung durch die Rente mit 67, ein Ende der Werkverträge und Scheinselbstständigkeit und gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei Leiharbeitsverhältnissen. Ein düsteres Bild malte der Verdi-Chef für die sieben Millionen Menschen mit Minijobs (400 Euro). Vor allem Frauen würden von Altersarmut bedroht, weil sie nicht in die Rentenkasse eingezahlt hätten. Inzwischen seien nur noch 60 Prozent aller Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig. Aber selbst derart "Privilegierte" mit einem guten Durchschnittsverdienst von 3100 Euro brutto würden nach 33 Jahren nur eine Rente auf Hartz-IV-Niveau erreichen. Gewerkschaft müsse besonders an dieser Stelle kämpfen, weil sonst ein Großteil der Menschen von Altersarmut bedroht sei. Von einer Vollzeitarbeitsstelle muss man leben können und auch die Rente muss am Ende ausreichend sein, so Bsirske unter dem Beifall der Zuhörer.
Teheran warnt nach Öl-Embargo vor Konsequenzen
Mit einem Stopp der Öl-Einfuhren will die EU den Iran zum Einlenken im Atom-Streit bringen. Doch die Führung in Teheran schaltet weiter auf stur – und warnt vor unangenehmen Konsequenzen.
Die Europäische Union stoppt ihre Öleinfuhren aus dem Iran. Die „beispiellosen Sanktionen“ – so Bundesaußenminister Guido Westerwelle – sollen den Iran dazu bringen, eine internationale Kontrolle seines umstrittenen Atomprogramms zuzulassen und damit auf Atomwaffen zu verzichten. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel auch, die Konten der iranischen Zentralbank in Europa einzufrieren. Die USA lobten den „starken Schritt“ der Europäer.
Der Iran reagierte unversöhnlich. Die Führung in Teheran warnte vor negativen Konsequenzen wie steigenden Rohölpreisen. Außerdem kündigte sie an, keinerlei Zugeständnisse im Atomstreit zu machen.
Am 1. Juli stehen die Transporte still
Der Iran hatte 2010 an den gesamten Öleinfuhren der EU nur einen Anteil von 5,7 Prozent. In einigen Staaten ist der Anteil jedoch höher: Griechenland ist zu 25 Prozent, Italien zu 13 und Spanien zu etwa 10 Prozent auf iranisches Öl angewiesen. Für den deutschen Markt spielt iranisches Öl keine Rolle. 2010 führte Deutschland knapp 1,5 Millionen Tonnen iranisches Öl ein. Das entspricht 1,6 Prozent der deutschen Ölimporte.
Spätestens vom 1. Juli an sollen die Öleinfuhren aus dem Iran aufhören. Bis dahin können noch laufende Öl-Bezugsverträge von den EU-Staaten abgewickelt werden.
„Wir werden es nicht akzeptieren, dass der Iran eine Atomwaffe erwirbt“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy sowie dem britischen Premierminister David Cameron.
USA hatten Europa zu härterem Durchgreifen gedrängt
Die Europäer waren auch von den USA zu diesem Schritt aufgefordert worden. Außenministerin Hillary Clinton und Finanzminister Timothy Geithner erklärten in Washington, mit den vielen anderen Sanktionen der internationalen Gemeinschaft werde dieser „neue konzertierte Druck die Wahlmöglichkeiten der iranischen Führung zuspitzen und die Kosten einer Missachtung grundsätzlicher internationaler Verpflichtungen erhöhen“.
Der Iran bestreitet, unter dem Deckmantel einer zivilen Atomforschung an der Entwicklung von Nuklearwaffen zu arbeiten. Die Führung in Teheran zeigte trotz der neuen EU-Strafmaßnahmen keinerlei Bereitschaft, im Atomstreit einzulenken. „Methoden wie diese, Druck und Sanktionen gegen den Iran sind bislang immer gescheitert“, sagte der Sprecher des Außenministeriums Ramin Mehmanparast.
Russland kritisiert Einseitigkeit
Vize-Außenminister Abbas Araqchi fügte nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Irna hinzu: „Je mehr sie sich (die EU) in Richtung Sanktionen bewegt, desto mehr Hürden wird es bei der Beilegung des Nuklearstreits geben.“
„Diese einseitigen Schritte sind nicht hilfreich“, kritisierte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Es bestehe kein Anlass, über die im UN-Sicherheitsrat vereinbarte gemeinsame Linie hinauszugehen.
USA schicken Flugzeugträger
Der stellvertretende israelische Außenminister Danny Ajalon sagte am Montag in einem Interview mit „Radio Israel“, mit den Sanktionen der EU sei die Kriegsgefahr gesunken.
Neuseeland
39 gestrandete Grindwale finden den Weg zurück ins offene Meer
Freiwillige Helfer haben unterstützt von der Flut am Dienstagmorgen 39 vor der Küste Neuseelands gestrandete Grindwale in tieferes Wasser bugsiert. Warum die Tiere dort strandeten ist nach wie vor unklar.
Nach Medienberichten soll beobachtet werden, ob die geretteten 39 Tiere weiter in tieferes Wasser schwimmen und sich dort zu den 26 Walen gesellen, die sich aus eigener Kraft freigeschwommen hatten. Von 99 auf der Landzunge Farewell Spit gestrandeten Grindwalen waren 34 verendet. Farewell Spit liegt im Norden der neuseeländischen Südinsel.
Nach Medienangaben ist es bereits das dritte Mal in diesem Sommer, dass Wale in dieser Region der Küste stranden. Zuletzt waren Anfang des Monats 25 Grindwale an der gleichen Stelle gestrandet – 18 von ihnen überlebten mit Hilfe von Umweltschützern und schwammen wieder in das offene Meer hinaus.
Es herrscht Unklarheit über die Gründe des Strandens
Die auch als Pilotwale bekannten Tiere können bis zu sechs Meter lang werden und sind die häufigste Walart in neuseeländischen Gewässern. Häufig werden die Grindwale am Strand von Trockenheit und Hitze so geschwächt, dass sie es nicht mehr ins Wasser zurückschaffen und verenden.
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Januar 2012
•Die deutsche Wirtschaft wuchs im Jahr 2011 erneut kräftig.
•Im Jahresschlussquartal verlief das Wachstum merklich gedämpft. Die Produktion in der Industrie schwächte sich ab.
•Der Beschäftigungsaufschwung setzt sich fort und stabilisiert die Entwicklung.
•Nach dem Winterhalbjahr dürften die dämpfenden Effekte allmählich wieder an Einfluss verlieren und sich die Wirtschaftsentwicklung beleben.
Die aktuelle wirtschaftliche Lage in Deutschland und Europa
Verdi will die Lohnschraube hoch drehen
HECHTHAUSEN. Einen Politikwechsel weg von der blinden Sparwut der Regierung hin zur Förderung der Binnennachfrage forderte der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, beim Neujahrsempfang der Dienstleistungsgewerkschaft am Sonntag im Gasthaus "Ostekrone" in Hechthausen vor gut 300 Gewerkschaftsmitgliedern, Funktionären und Gästen.
In einer einstündigen Rede analysierte Bsirske die aktuelle wirtschaftliche Lage in Deutschland und Europa und unterstrich anschließend die Notwendigkeit einer grundlegenden Neuausrichtung der Politik. Derzeit befänden sich europäische Volkswirtschaften wie Griechenland, Spanien, Italien aber auch Deutschland in einer Spirale selbstzerstörerischer Sparpolitik. Allein durch Sparen könnten die Konsolidierungsziele nicht erreicht werden. Stattdessen spare man sich immer tiefer in die Krise hinein, was Bsirske nicht nur am Beispiel Griechenlands belegte. Nachdem die deutschen Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren eine Reallohnsenkung erlebt hätten, müsse nun die Binnennachfrage angekurbelt werden. 2012 werde sich Verdi deshalb für höhere Lohnabschlüsse auf breiter Basis stark machen. Gleichzeitig müssten die Wohlhabenden höhere Abgaben auf ihre großen Vermögen, Einkommen und Erbschaften zahlen, nachdem sie in den vergangenen Jahren immer stärker aus der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung entlassen worden seien. Diesen Trend zur Entsolidarisierung der Gesellschaft müsse auf breiter Front gestoppt und umgekehrt werden, mahnte der Vorsitzende von bundesweit 2,2 Millionen Verdi-Mitgliedern. Dazu gehörten der Mindestlohn von wenigstens 8,50 Euro, der noch in diesem Jahr kommen müsse, eine Zurücknahme der Rentenkürzung durch die Rente mit 67, ein Ende der Werkverträge und Scheinselbstständigkeit und gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei Leiharbeitsverhältnissen. Ein düsteres Bild malte der Verdi-Chef für die sieben Millionen Menschen mit Minijobs (400 Euro). Vor allem Frauen würden von Altersarmut bedroht, weil sie nicht in die Rentenkasse eingezahlt hätten. Inzwischen seien nur noch 60 Prozent aller Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig. Aber selbst derart "Privilegierte" mit einem guten Durchschnittsverdienst von 3100 Euro brutto würden nach 33 Jahren nur eine Rente auf Hartz-IV-Niveau erreichen. Gewerkschaft müsse besonders an dieser Stelle kämpfen, weil sonst ein Großteil der Menschen von Altersarmut bedroht sei. Von einer Vollzeitarbeitsstelle muss man leben können und auch die Rente muss am Ende ausreichend sein, so Bsirske unter dem Beifall der Zuhörer.
bvb_KirschJoghurt - 24. Jan, 07:33
