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Guttenbergs nächste Bühne ist Brüssel
Nächster Halt Brüssel: Ex-Verteidigungsminister Guttenberg ist politisch heimatlos, mit der Rundumkritik an seiner Partei hat er frühere Weggefährten verprellt. Am Montag betritt er nun erstmals wieder die politische Bühne in Europa - und wählt dafür die EU-Kommission.
Brüssel - Die Mission Comeback wird für Karl-Theodor zu Guttenberg zum Eigentor: Ehemalige politische Weggefährten üben immer schärfere Kritik an ihrem einstigen Superstar. Parteichef Horst Seehofer empfiehlt Guttenberg in der "Welt am Sonntag" mehr Demut und nennt dessen Kritik an der CSU "völlig daneben".
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) verkündet im "Tagesspiegel am Sonntag" gar, die Union könne auf den Ex-Verteidigungsminister verzichten: "Er hatte einige große politische Erfolge. Aber mit Sicherheit kommen wir auch ohne ihn gut klar."
Die CSU sei keine Volkspartei mehr, sie habe "Spinnweben" angesetzt: Mit seiner Generalattacke gegen die eigenen Leute hat der frühere Hoffnungsträger viele einstige Weggefährten verprellt. "Ich fürchte, dass Karl-Theodor mit seinem Interviewbuch Wunden geschlagen hat, die so schnell nicht verheilen werden", so drückte es Innenminister Hans-Peter Friedrich im SPIEGEL aus.
Zehntausende bei Großdemonstration gegen Wahlbetrug in Moskau
Moskau – Zehntausende Menschen haben sich am Samstag in Moskau zu einer Großdemonstration gegen mutmaßlichen Betrug bei der russischen Parlamentswahl versammelt. Die Demonstranten kamen auf dem Bolotnaja-Platz in der Nähe des Kremls zusammen, um auch ihrem Ärger über den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin und dessen Partei Einiges Russland Luft zu machen. Auch in anderen Teilen des Landes kam es zu Protestaktionen. Es waren die größten Demonstrationen in Russland seit dem Ende der Sowjetunion vor 20 Jahren.
In Moskau trotzten die Demonstranten Schnee und Wind und standen Schulter an Schulter auf dem auf einer Insel im Moskau-Fluss gelegenen Bolotnaja-Platz und in den angrenzenden Straßen. Nach Polizeiangaben nahmen mindestens 25.000 Menschen an der Demonstration teil. Die Veranstalter sprachen von 40.000. Die Behörden hatten zuvor die Erlaubnis für eine Kundgebung mit bis zu 30.000 Teilnehmern erteilt.
Polizisten versuchten, Demonstranten von einer Fußgängerbrücke zu drängen, die zum Ort der Protestaktion führte. Sie begründeten das damit, dass die Brücke wegen der vielen Menschen einbrechen könnte.
50.000 Polizisten und 2.000 paramilitärische Kräfte mit Wasserwerfern sollten die Demonstration überwachen. Medienberichten zufolge erklärte das Moskauer Schulsystem den (heutigen) Samstagnachmittag zu einem zusätzlichen Unterrichtstag für die neunten bis elften Klassen. Schüler seien erst am Freitag über die Maßnahme informiert worden, hieß es. Offenbar sollten mit diesem Schritt junge Menschen daran gehindert werden, sich dem Protest in der Hauptstadt anzuschließen.
FDP-Rebell Schäffler klagt über unfairen Rösler
Frank Schäffler greift FDP-Chef Philipp Rösler und Generalsekretär Christian Lindner an. Schäffler beklagt, die Mitgliederbefragung sei nicht fair verlaufen.
Kurz vor Ablauf des FDP-Mitgliederentscheids zum Euro-Rettungsschirm ESM hat dessen Initiator Frank Schäffler der Parteiführung unfaires Verhalten vorgeworfen. "Es gab ganz erhebliche organisatorische Mängel", sagte er den "Ruhr Nachrichten". "Sie haben mit dazu beigetragen, dass die Beteiligung nicht so hoch sein dürfte, wie wir gehofft haben."
Die von Frank Schäffler angestoßene Mitgliederbefragung macht die FDP-Parteispitze nervösSchäffler sagte, es gehöre dazu, dass beide Seiten für ihre Position werben. "Aber es ist nicht fair zugegangen. Der Bundesvorstand hat den ganzen Parteiapparat hinter sich. Er hatte die Anschriften, die E-Mail-Adressen, die wir nicht nutzen konnten. Ich hätte mir gewünscht, dass sich die Parteiführung stärker eingemischt und für ein hohes Quorum geworben hätte."
Es zeichnet sich ab, dass sich an dem Entscheid nicht genügend Mitglieder beteiligen werden, das nötige Quorum also verfehlt wird. Bis Freitag lagen dem Vernehmen nach 16.800 gültige Stimmen vor. Damit gilt es als unwahrscheinlich, dass bis Dienstagabend die erforderlichen 21.500 Stimmen abgegeben werden.
Nächster Halt Brüssel: Ex-Verteidigungsminister Guttenberg ist politisch heimatlos, mit der Rundumkritik an seiner Partei hat er frühere Weggefährten verprellt. Am Montag betritt er nun erstmals wieder die politische Bühne in Europa - und wählt dafür die EU-Kommission.
Brüssel - Die Mission Comeback wird für Karl-Theodor zu Guttenberg zum Eigentor: Ehemalige politische Weggefährten üben immer schärfere Kritik an ihrem einstigen Superstar. Parteichef Horst Seehofer empfiehlt Guttenberg in der "Welt am Sonntag" mehr Demut und nennt dessen Kritik an der CSU "völlig daneben".
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) verkündet im "Tagesspiegel am Sonntag" gar, die Union könne auf den Ex-Verteidigungsminister verzichten: "Er hatte einige große politische Erfolge. Aber mit Sicherheit kommen wir auch ohne ihn gut klar."
Die CSU sei keine Volkspartei mehr, sie habe "Spinnweben" angesetzt: Mit seiner Generalattacke gegen die eigenen Leute hat der frühere Hoffnungsträger viele einstige Weggefährten verprellt. "Ich fürchte, dass Karl-Theodor mit seinem Interviewbuch Wunden geschlagen hat, die so schnell nicht verheilen werden", so drückte es Innenminister Hans-Peter Friedrich im SPIEGEL aus.
Zehntausende bei Großdemonstration gegen Wahlbetrug in Moskau
Moskau – Zehntausende Menschen haben sich am Samstag in Moskau zu einer Großdemonstration gegen mutmaßlichen Betrug bei der russischen Parlamentswahl versammelt. Die Demonstranten kamen auf dem Bolotnaja-Platz in der Nähe des Kremls zusammen, um auch ihrem Ärger über den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin und dessen Partei Einiges Russland Luft zu machen. Auch in anderen Teilen des Landes kam es zu Protestaktionen. Es waren die größten Demonstrationen in Russland seit dem Ende der Sowjetunion vor 20 Jahren.
In Moskau trotzten die Demonstranten Schnee und Wind und standen Schulter an Schulter auf dem auf einer Insel im Moskau-Fluss gelegenen Bolotnaja-Platz und in den angrenzenden Straßen. Nach Polizeiangaben nahmen mindestens 25.000 Menschen an der Demonstration teil. Die Veranstalter sprachen von 40.000. Die Behörden hatten zuvor die Erlaubnis für eine Kundgebung mit bis zu 30.000 Teilnehmern erteilt.
Polizisten versuchten, Demonstranten von einer Fußgängerbrücke zu drängen, die zum Ort der Protestaktion führte. Sie begründeten das damit, dass die Brücke wegen der vielen Menschen einbrechen könnte.
50.000 Polizisten und 2.000 paramilitärische Kräfte mit Wasserwerfern sollten die Demonstration überwachen. Medienberichten zufolge erklärte das Moskauer Schulsystem den (heutigen) Samstagnachmittag zu einem zusätzlichen Unterrichtstag für die neunten bis elften Klassen. Schüler seien erst am Freitag über die Maßnahme informiert worden, hieß es. Offenbar sollten mit diesem Schritt junge Menschen daran gehindert werden, sich dem Protest in der Hauptstadt anzuschließen.
FDP-Rebell Schäffler klagt über unfairen Rösler
Frank Schäffler greift FDP-Chef Philipp Rösler und Generalsekretär Christian Lindner an. Schäffler beklagt, die Mitgliederbefragung sei nicht fair verlaufen.
Kurz vor Ablauf des FDP-Mitgliederentscheids zum Euro-Rettungsschirm ESM hat dessen Initiator Frank Schäffler der Parteiführung unfaires Verhalten vorgeworfen. "Es gab ganz erhebliche organisatorische Mängel", sagte er den "Ruhr Nachrichten". "Sie haben mit dazu beigetragen, dass die Beteiligung nicht so hoch sein dürfte, wie wir gehofft haben."
Die von Frank Schäffler angestoßene Mitgliederbefragung macht die FDP-Parteispitze nervösSchäffler sagte, es gehöre dazu, dass beide Seiten für ihre Position werben. "Aber es ist nicht fair zugegangen. Der Bundesvorstand hat den ganzen Parteiapparat hinter sich. Er hatte die Anschriften, die E-Mail-Adressen, die wir nicht nutzen konnten. Ich hätte mir gewünscht, dass sich die Parteiführung stärker eingemischt und für ein hohes Quorum geworben hätte."
Es zeichnet sich ab, dass sich an dem Entscheid nicht genügend Mitglieder beteiligen werden, das nötige Quorum also verfehlt wird. Bis Freitag lagen dem Vernehmen nach 16.800 gültige Stimmen vor. Damit gilt es als unwahrscheinlich, dass bis Dienstagabend die erforderlichen 21.500 Stimmen abgegeben werden.
bvb_KirschJoghurt - 12. Dez, 07:52
