EU-Staaten im Grundsatz einig

Die europäische Schuldenbremse kommt. Die EU-Staaten haben sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf einen Haushaltspakt geeinigt. Großbritannien beteiligt sich nicht daran.

Die Europäische Union hat sich nach Angaben von Diplomaten im Grundsatz auf ihren Haushaltspakt verständigt. "Es gibt einen Rahmenvertrag", hieß es aus Verhandlungskreisen in Brüssel. Lediglich "einige strittige Punkte" seien noch offen. "Es hat gute Fortschritte gegeben, eine Einigung in groben Zügen steht", hieß es. Es werde nun ein Kompromisstext verfasst und den EU-Finanzministern vorgelegt, die am 24. Januar zusammentreffen. Dann könnte der Vertrag schon auf dem EU-Gipfel am 29. Januar verabschiedet und im März offiziell unterzeichnet werden.
Ursprünglich war für März erst der Abschluss der Verhandlungen vorgesehen. Bei den strittigen Punkten geht es den Angaben zufolge unter anderem darum, ob Bestimmungen wie die Einrichtung einer Schuldenbremse Eingang in die jeweiligen nationalen Verfassungen oder in entsprechende Gesetzestexte finden sollen. Knackpunkt ist demnach auch, welche Rolle europäische Gemeinschaftsinstitutionen wie die EU-Kommission und der Europäische Gerichtshof bei der Umsetzung des Pakts spielen sollen.

Großbritannien nicht dabei
Diskussionsbedarf hatte es im Vorhinein auch zur Forderung Deutschlands gegeben, den Fiskalpakt mit dem Vertrag über den ständigen Rettungsmechanismus ESM zu verbinden. Die Bundesregierung will dadurch Medienberichten zufolge erreichen, dass nur Länder Hilfen aus dem künftigen Fonds erhalten können, die sich den strengen Regeln zur Haushaltsdisziplin unterwerfen.






Leichen geschändet

US-Armee identifiziert Soldaten auf Skandalvideo

Die USA hat einmal mehr mit einem Skandal in Afghanistan zu kämpfen. Im Internet kursierte ein Video, das US-Marineinfateristen beim Leichenschänden zeigte. Das Pentagon verurteilte den Vorfall.

Das unmissverständliche Video, das die vier Soldaten beim Urinieren zeigt, kursierte auf Youtube. (AFP/Youtube.com)Video: Entsetzen über Skandal-Video - Marines sollen Taliban geschändet habenEin Video mit einer Leichenschändung durch US-Soldaten beschädigt das Ansehen der ausländischen Streitkräfte in Afghanistan. Auf den Aufnahmen, die im Internet veröffentlicht wurden, sind offenbar US-Marineinfanteristen dabei zu sehen, wie sie auf getötete Taliban-Kämpfer urinieren und Witze reißen. Die Täter seien identifiziert worden und sollen aus dem in North Carolina stationierten 3. Bataillon stammen, sagte ein Offizier. Verteidigungsminister Leon Panetta verurteilte die Taten und kündigte eine Untersuchung an. Sein Ministerium hat nach eigenen Angaben keine Hinweise, dass es sich um eine Fälschung handelt. Die internationale Afghanistantruppe Isaf bezeichnete die Aufnahmen in höchstem Maße verwerflich und ekelhaft.

Der afghanische Präsident Hamid Karsai sprach von unmenschlichen Aufnahmen und forderte Ermittlungen. Ein Vertreter des Hohen Friedensrates erklärte, wegen derartiger Aufnahmen könnten die Taliban leicht junge Menschen für sich gewinnen. "Solche Taten haben einen sehr, sehr schlechten Einfluss auf die Friedensbemühungen", sagte Arsala Rahmani. Dagegen erklärte ein Sprecher der Taliban in Afghanistan, es handle sich bei dem Video nicht um einen "politischen Vorgang". Die Aufnahmen würden daher auch nicht die Gespräche mit den USA oder den geplanten Gefangenenaustausch beeinflussen.

USA verhandeln um Frieden

Nach einem mehr als zehnjährigen Krieg versuchen die USA und die afghanische Regierung, mit den Taliban Frieden zu schließen. So wollen die Taliban im Golfstaat Katar ein Verbindungsbüro eröffnen. Ein Unterhändler von US-Präsident Barack Obama soll am Wochenende in die Region reisen und unter anderen mit Präsident Karsai und Vertretern der Türkei, Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate sprechen.


Kartellamt prüft

Neuer Streit über Gebühren an Geldautomaten



Der Streit über Abhebe-Gebühren an Geldautomaten ist neu entflammt. Nachdem die Privabanken den Sparkassen Wuchergebühren vorgeworfen hatten, schießt der Sparkassen- und Giroverband nun zurück.

Das Kartellamt hatte schon einmal wegen viel zu üppiger Gebühren beim Abheben an Geldautomaten Alarm geschlagen. (dpa)In der deutschen Bankenbranche flammt ein Jahr nach Einführung neuer Transparenzregeln der Konflikt über Abhebe-Gebühren an Geldautomaten fremder Institute wieder auf. Die Sparkassen riefen die Privatbanken auf, ihren Kunden selbst ein flächendeckendes Netz kostenlos nutzbarer Geräte zur Verfügung zu stellen. "Jeder ist in der Verantwortung, seinen Kunden die versprochenen Leistungen aus eigener Kraft anzubieten", teilte der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) mit. Der Verband der privaten Banken hatte kürzlich die Gebühren bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken kritisiert. Das Bundeskartellamt prüft derzeit eventuelle Schritte.


Nach massivem Ärger über Gebühren von bis zu zehn Euro hat sich die Bankenbranche seit 15. Januar 2011 verpflichtet, die Entgelte direkt auf dem Automatenbildschirm anzuzeigen. Fast alle privaten Banken führten damals eine Obergrenze von 1,95 Euro ein. Die regional organisierten Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken haben dagegen kein Limit eingeführt. Die Gebühren legt jedes Institut für sich fest. Das Kartellamt hat deutliche Unterschiede nach Anbietern festgestellt und will bald über mögliche Maßnahmen informieren.

Privatbanken sehen Kartellamt in der Pflicht
"Jeder kann in Deutschland ungehindert Geldautomaten aufstellen und damit seine Kunden besser als bisher bedienen", sagte Werner Netzel, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DSGV. Kein Institut dürfe darauf vertrauen, dass Wettbewerber Aufgaben für einen selber erledigten. Laut DSGV nutzen seit Einführung der Gebühren-Anzeige weniger Kunden Automaten anderer Institute, sondern öfter kostenlose Geräte in Netzen der eigenen Anbieter. Die Sparkassen haben 25.700 Automaten und damit den größten Verbund, private Institute haben sich in Verbünden wie Cashgroup (9000 Automaten) zusammengeschlossen.