ADOLF SAUERLAND
Wie sich ein "armes Schwein" an seinem Amt festhält
Eineinhalb Jahre nach der Loveparade-Tragödie sollen die Duisburger über ihren Bürgermeister Adolf Sauerland abstimmen. Das Stadtoberhaupt sieht keine Schuld bei sich.
Adolf Sauerland spricht über Verantwortung. Er hat dieses Wort schon so oft gedacht, erforscht, ausgesprochen, und er hat auch erklärt, dass er moralische Verantwortung übernehme. Es verfolgt ihn. Es ist sein zweiter Schatten geworden.

Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland muss ein Abwahlverfahren gegen sich hinnehmen
Eines Abends in der Duisburger Cubus-Kunsthalle wird der Oberbürgermeister wieder einmal darüber reden. Sauerland eilt von Gast zu Gast, schüttelt Hände, hält ein Schwätzchen. Sein linker Arm ist geschient, Sehnenentzündung. Aber er bleibt im Dienst, gern sogar, und den Neujahrsempfang des CDU-Stadtbezirks Duisburg-Mitte sagt man nicht so einfach ab.
Schon gar nicht in dieser Situation. Auf den Tischen liegen Faltblätter: „Keine Experimente! Zukunft gestalten. Nein zur Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland“. Sie sehen anders aus als jene Faltblätter, die eine Bürgerinitiative tagsüber in der Fußgängerzone verteilt und auf denen gedruckt ist: „Ja! Abwahl von Oberbürgermeister Sauerland“.
Duisburg vor der Gretchenfrage
Ein Nein – oder doch ein Ja: Vor dieser Gretchenfrage steht Duisburg am kommenden Sonntag. Die Wahlberechtigten urteilen damit über die Verantwortung des Oberbürgermeisters, über die seit eineinhalb Jahren öffentlich gestritten wird. Seit dem 24. Juli 2010. Dem Tag der Loveparade, bei der 21 junge Menschen starben und 500 verletzt wurden, weil Fehler passiert sind.
Die bunte Massenveranstaltung war in Berlin groß und populär geworden. Sie sollte ab 2007 dem Ruhrgebiet, das gern so hip und schick wäre wie die Hauptstadt, Glanz verleihen.




In Dortmund und Essen ging es noch gut. Doch dann kam die Loveparade 2010 nach Duisburg – es war ihr Ende.
„Das besonders Tragische an diesem Unglück ist, dass es Menschen getroffen hat, die gerade dabei waren, ihr eigenes Leben zu finden. Es trifft das Lebensgefühl, das Herz einer ganzen Generation“, sagt der evangelische Notfallseelsorger Uwe Rieske, der weiter in Kontakt steht mit Hinterbliebenen und Überlebenden.
Beim CDU-Neujahrsempfang in der Kunsthalle geht es erst einmal nicht um die Katastrophe. Sauerland hält eine Wahlkampfrede. Er zählt die Erfolge der vergangenen Jahre auf, wie er und die CDU 2004 die jahrzehntelange Übermacht der SPD gebrochen haben. Er klagt über die Sozialdemokraten als „Statthalter des Sozialismus“, die Karrieren nur jener beförderten, die das richtige Parteibuch besäßen.
Dann, nach einer halben Stunde, kommt er auf die Loveparade zu sprechen. „Es war die politische Verantwortung aller 75 Mitglieder des Rates.“ Er sei einer von ihnen, und der Stadtrat habe sich einstimmig für die Loveparade ausgesprochen.

In der Masse niedergetrampelt und erdrückt
Die Frage nach der Verantwortung ist an ihm hängengeblieben, vielleicht schon am Tag der Tragödie, als er abends öffentlich erklärt, die Menschen seien wegen individueller Fehler gestorben, auch weil sie versucht hätten, über Sicherheitszäune zu klettern. Das waren die ersten Informationen, die er bekam. Sie waren falsch, denn die Opfer wurden in der Masse niedergetrampelt, erdrückt.
Einen Tag später wirkte der Oberbürgermeister in der Pressekonferenz mit Zuständigen und Verantwortlichen besonders hilflos und verlor sich in Floskeln. Es fehlten ihm Erkenntnisse.
Die Antreiber der Initiative „Neuanfang für Duisburg“, Werner Hüsken und Theo Steegmann, betonen, dass der OB formal der Chef der Stadtverwaltung sei, die an den Vorbereitungen der Loveparade beteiligt war und sie genehmigt hat. „Wir sprechen nicht von einer persönlichen Schuld von Herrn Sauerland. Aber es geht um die Verantwortung kraft seines Amtes“, sagt Hüsken.







Griechenland-Einigung scheitert an Zusatzrenten
Es sah schon nach Einigung über das Athener Sparprogramm aus. Dann hat es aber doch nicht gereicht. Jetzt setzt die internationale Troika Griechenland ein Ultimatum.
Tag und Nacht haben die Troika aus EZB, IWF und EU mit der griechischen Regierung verhandelt. Zwischenzeitlich sah es nach einer Einigung aus. Doch dazu hat es nicht gereicht. Jetzt setzt die Troika Griechenland ein Ultimatum.


GRIECHEN UNEINS ÜBER RENTENKÜRZUNGEN
Die Griechen haben nach Angaben aus Regierungskreisen zwei Wochen Zeit, um Einsparmöglichkeiten über die restlichen 300 Millionen Euro zu benennen. Das sehe eine neue Vereinbarung mit EU und IWF über Rettungshilfen vor, verlautete am frühen Donnerstagmorgen aus griechischen Regierungskreisen. „Griechenland hat weitere 15 Tage Zeit, um Haushaltskürzungen in Höhe von 300 Millionen Euro zu bestimmen“, hieß es.
Finanzminister Evangelos Venizelos sagte in Athen nach Beratungen zwischen griechischer Regierung, EU und IWF, bei dem neuen Rettungspaket für sein Land bleibe noch ein Punkt zu klären. Das strittige Thema sind Kürzungen von Zusatzrenten um bis zu 15 Prozent. Das Gesamtvolumen der Kürzungen soll bei etwa 300 Millionen Euro liegen. Die Sparauflagen sind in Griechenland jedoch äußerst unpopulär. Mit einem Generalstreik hatten die Gewerkschaften am Dienstag gegen sie mobil gemacht.
In Troika-Kreisen wurde der Darstellung von griechischen Verhandlungsteilnehmern widersprochen, die Schuldeninspektoren hätten Athen eine neue Frist von 15 Tagen gesetzt, um eine Alternative zu finden. Das sei "nicht korrekt", hieß es. Die 300 Millionen seien eine feste Bedingung. Es gebe aber eine Frist von drei Wochen für geforderte Kürzungen über weitere 325 Millionen Euro.
Venizelos sollte am Vormittag nach Brüssel zu einem Treffen der Euro-Gruppe am Donnerstagabend fliegen, um weiter zu verhandeln. Der Sprecher der Sozialisten, Panos Beglitis, sagte, die Parteichefs hätten sich darauf verständigt, die Mindestlöhne um 22 Prozent zu kappen. Das Urlaubsgeld solle nicht gestrichen werden. Die Spitzen der drei Regierungsparteien würden ihre Beratungen am Donnerstag fortsetzen, sagte Beglitis.

Der Euro gab angesichts der Hängepartie um die zusätzlichen Hilfen für Griechenland etwas nach. Ein Euro wurde in Fernost mit 1,3215 Dollar bewertet nach 1,3260 Dollar im späten New Yorker Handel. Am Mittwoch hatte die Gemeinschaftswährung ein Zwei-Monats-Hoch von 1,3289 Dollar erreicht.

BAYERN MÜNCHEN
Mehrwöchige Zwangspause für Bastian Schweinsteiger
Schock für den FC Bayern und die Nationalelf: Beim Pokalsieg in Stuttgart hat sich Bastian Schweinsteiger einen Außenbandriss im Sprunggelenk zugezogen.
Fußball-Nationalspieler Bastian Schweinsteiger hat beim 2:0 von Bayern München im DFB-Pokal-Viertelfinale beim VfB Stuttgart einen Riss des vorderen Außenbandes im rechten Sprunggelenk erlitten. Dies ergab eine Kernspintomografie am Donnerstag in München.

VfB Stuttgart - Bayern München 0:2 (0:1)
Stuttgart wollte etwas gegen seine Pokalbilanz gegen die Bayern tun. Denn in acht Cup-Spielen gab es erst einen Erfolg.
Schweinsteiger erhielt einen Gips, den er eine Woche lang tragen muss. Danach kann er mit einem Spezialschuh mit dem Muskelaufbautraining beginnen. „Eine Prognose, wann Bastian wieder trainieren oder spielen kann, werden wir zu einem späteren Zeitpunkt bekannt geben“, sagte Mannschaftsarzt Dr. Hans-Wilhelm Müller-Wohlfahrt. Schweinsteiger droht jedoch eine mehrwöchige Pause.

Nach 17 Minuten ausgewechselt
„Dieser weitere Rückschlag für Bastian tut mir leid. Ich bin aber überzeugt davon, dass er rechtzeitig zum Saisonende wieder fit ist und sowohl den Bayern als auch der Nationalmannschaft in den wichtigen Spielen in alter Stärke zur Verfügung steht“, sagte Nationalmannschafts-Manager Oliver Bierhoff.
Der Mittelfeldspieler des deutschen Fußball-Rekordmeisters hatte sich die Verletzung bereits in der Anfangsphase nach einer Attacke des VfB-Innenverteidigers Georg Niedermeier zugezogen. Nach kurzer Behandlung war Schweinsteiger zwar noch einmal aufs Feld zurückgekehrt, nach 17 Minuten musste er jedoch ausgewechselt werden.

Betriebsvereinbarung statt Konflikt
Kern des Problems ist, dass heutzutage der Computer nicht nur Arbeitsmittel ist, sondern von Arbeitnehmern oft dazu genutzt wird, nebenher im Internet zu surfen und private eMails abzurufen.

Jedoch lauern hier rechtliche Probleme mit gegensätzlichen Interessen. Zum einen das private Surfen des Arbeitnehmers während der Arbeit. Andererseits besteht oftmals ein Wunsch des Arbeitgebers nach Kontrolle der Internetnutzung der Angestellten am Arbeitsplatz. Um diese beiden Interessen auszugleichen und das juristische Problem zu entschärfen, sollten Arbeitgeber mit ihren Arbeitnehmern sogenannte „Betriebsvereinbarung zur Nutzung des Internets am Arbeitsplatz“ vereinbaren. Sinn einer solchen Vereinbarung ist die Balance zwischen dem Wunsch nach privater Internetnutzung auf der einen und Kontrolle durch das Unternehmen auf der anderen Seite.

Besteht überhaupt keine Regelung und wird das private Surfen zumindest geduldet, dann hat der Arbeitgeber ein rechtliches Problem. Beispielsweise wenn es darum geht, die Inhalte und Verbindungsdaten der E-Mail-Kommunikation zu überwachen (z.B. bei eMails mit strafbaren Inhalten, unberechtigter Weitergabe von Betriebs- und Unternehmensgeheimnissen, Schutz der firmeneigenen Dateien vor Viren, etc.).

Arbeitgeber haftet für Arbeitnehmer
Ein weiteres Problem bei dem Fehlen einer konkreten Regelung ist die Haftung des Arbeitgebers. Denn für Rechtsverstöße die über den Anschluss des Unternehmens begangen werden, haftet in erster Linie der Anschlussinhaber. Juristisch wird dies als Störerhaftung bezeichnet. Wenn also ein Mitarbeiter beispielsweise urheberrechtlich geschützte Musik in Tauschbörsen verbreitet, dann muss das Unternehmen konkrete Vorkehrungen nachweisen, um der Haftung als Anschlussinhaber zu entgehen. So hat das Landgericht München I (Az. 7 O 2827/07) entschieden, dass ein Unternehmen die Internetnutzung im Betrieb konkret regeln muss, sowie technische Maßnahmen nutzen sollte (Filterprogramme, Firewalls), um der Verantwortung als Anschlussinhaber gerecht zu werden. Zudem muss der Arbeitgeber umgehend einschreiten, wenn der Arbeitgeber den Verdacht hat, dass ein Arbeitnehmer seine Nutzungsrechte für das Internet überdehnt (also z.B. Musik aus Tauschbörsen herunter lädt). Unternimmt der Arbeitgeber keine derartigen Vorkehrungen, dann haftet er für rechtswidrige Handlungen der Angestellten, die über das Internet begangen werden.

Datenschutzverstöße drohen
Ein weiteres Problem einer fehlenden Regelung liegt in der Archivierungspflicht des Arbeitgebers. Denn ein Unternehmen hat konkrete Aufbewahrungspflichten von Handels- und Geschäftspost zu erfüllen (vgl. § 147 AO, § 257 HGB). Aufgrund dieser Pflichten wird die elektronische Post meist komplett archiviert. Eine Sortierung nach bestimmten Bereichen findet nicht statt. Aus datenschutzrechtlichen Gründen darf der Arbeitgeber aber die Privatpost nicht archivieren. Auch kann er nicht eine manuelle Trennung zwischen privaten und geschäftlichen Inhalten durchführen, da er dazu ja die Privatmails lesen würde, was wiederum gegen das Fernmeldegeheimnis verstößt.

Lediglich wenn der Arbeitgeber die Privatnutzung von eMail und Internet ausdrücklich und vollständig untersagt, kann hat er Kontrollmöglichkeiten der Post womit er Verbindungsdaten speichern und überwachen kann.

Eine Betriebsvereinbarung, mit der der Arbeitnehmer es erlaubt auch die Privatemails mit zu archivieren, spart daher Geld und Zeit ohne dass Bußgelder für Datenschutzverletzungen drohen.

Unbedingt Internetnutzung am Arbeitsplatz regeln
Will der Arbeitgeber aber die Privatnutzung in einem gewissen Umfang gestatten, dann ist eine Vereinbarung nötig, damit er nicht die oben genannten Überwachungs- und Archivierungsprobleme hat. Zum anderen entschärft eine Regelung die Haftung des Arbeitgebers für rechtswidrige Nutzung des Internets durch die Angestellten.

Erforderlich ist eine vertragliche Regelung, denn ein bloßer Aushang am schwarzen Brett reicht nicht aus. Kern der Punkte die dort bestimmt werden regeln die Privatnutzung des Internet am Arbeitsplatz, die Sanktionierung bei Missbrauch und eine Kontrollerlaubnis privater Mails. Letzteres ist erforderlich, damit der Arbeitgeber beispielsweise den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie den Virenschutz kontrollieren kann. Wird eine solche Vereinbarung schriftlich geschlossen, dann stellt diese eine Ergänzung zum eigentlichen Arbeitsvertrag dar, kann aber auch Teil des Arbeitsvertrages sein.

Folgende Punkte sollten u.a. in der Vereinbarung geklärt werden.

■Grenzen der Privatnutzung am Arbeitsplatz (bspw. im Rahmen eines Zeitfensters)
■Regelung Nutzung an sich (bspw. klare Trennung von privaten und beruflichen eMail-Accounts)
■Sanktionierung bei Missbrauch (von gezielter Auswertung der Nutzung bis Kündigung
■Ausnahmeerlaubnis für die Kontrolle privater eMails (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, Vierenschutz, etc.)

Fazit: Nicht ohne Betriebsvereinbarung
Eine Vereinbarung mit diesen Inhalten sollte als zwingende Ergänzung zum Arbeitsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossen werden. Es ist aber darauf zu achten, dass dies aber auch wie ein Vertrag mit Unterschrift behandelt werden sollte. Ein Aushang über die Regelung der Internetnutzung der am schwarzen Brett hängt reicht dabei nicht.





Leitfaden „Internet am Arbeitsplatz“


Da immer mehr Arbeitsplätze mit einem direkten Zugang zum Internet ausgestattet werden, ergibt sich fast zwangsläufig die Frage, ob und unter welchen Bedingungen der Arbeitgeber auch die private Nutzung erlauben kann.



Der Leitfaden des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit enthält neben allgemeinen datenschutzrechtlichen Grundsätzen für die dienstliche und für die private Nutzung auch Aussagen zur Protokollierung der Verbindungs- und Nutzungsdaten und präsentiert eine datenschutzgerechte Lösung in Form einer Muster-Dienstvereinbarung, die von einer begrenzt erlaubten privaten Nutzung ausgeht. Er richtet sich in erster Linie an die Bundesbehörden, kann aber auch in anderen Bereichen verwendet werden.


LeitfadenInternetAmArbeitsplatzneu (pdf, 38 KB)

Schuldenkrise:

Deutschland in der Euro-Falle


Während die Bundesregierung noch Haushaltsdisziplin predigt, hat die Europäische Zentralbank längst die große Geldschwemme eingeleitet. Über die Banken finanziert sie die Krisenstaaten und deren Leistungsbilanzdefizite mit frisch gedrucktem Geld. Die Risiken für die Steuerzahler steigen, Deutschland sitzt in der Euro-Falle.




Eigenlob ist das schönste Lob. Das dürfte sich auch Angela Merkel gedacht haben, als sie Anfang vergangener Woche nach siebenstündigen Beratungen den Fiskalpakt für die Länder der EU in Brüssel präsentierte. Der Vertrag, der die Länder Europas zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten soll, sei eine „Meisterleistung“, ein „wichtiger Schritt zu einer Stabilitätsunion“, freute sich die deutsche Bundeskanzlerin.

Merkels Worte waren noch nicht verhallt, da spottete Italiens Regierungschef Mario Monti schon, der Vertrag sei nicht mehr als „ein hübscher Singvogel“. Tatsächlich haben die Vertreter aus dem Mittelmeerraum, allen voran Monti und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, die im Pakt verlangten Stabilitätsauflagen derart aufgeweicht, dass sie ihnen kaum noch schaden können. Automatische Sanktionen, wie sie Merkel für Defizitsünder durchsetzen wollte, sind so gut wie vom Tisch.

Frisches Geld gegen die Krise

Auch vor den Kapitalmärkten, die unsolide wirtschaftende Regierungen mit hohen Zinsen für Kredite bestrafen, müssen sie sich nicht mehr fürchten. Das haben sie vor allem einem Mann zu verdanken: Mario Draghi. Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) hat die Notenpresse angeworfen, um die Staatsschulden der Krisenländer mit frischem Geld zu finanzieren. Doch nicht etwa, indem er den Finanzministern die Staatsanleihen direkt abkauft. Weil das der EZB per Gesetz untersagt ist, hat Draghi die Banken dazwischengeschaltet. Im Dezember pumpte er fast 500 Milliarden Euro frisches Geld in das Finanzsystem. Als Hilfe für die notleidenden Geldhäuser deklariert, legten diese die vielen Milliarden Euro unter dem Druck ihrer Regierungen zu einem erheblichen Teil auch in Anleihen der Krisenländer an. Mit dem Rest finanzierten sie die klaffenden Löcher in den Leistungsbilanzen ihrer Länder und die Kapitalflucht ihrer Bürger in sichere Häfen wie Deutschland und die Niederlande.


Der Draghi-Trick
An den Finanzmärkten hat der Geldregen aus Frankfurt für ausgelassene Stimmung gesorgt. Der deutsche Aktienindex kennt seit Wochen nur noch eine Richtung: nach oben. Die Versicherungsprämien für den Ausfall von Bankenanleihen sind gesunken, und wichtige Frühindikatoren für die Konjunktur, wie der ifo-Geschäftsklimaindex, haben nach oben gedreht.

Doch der monetäre Vitaminstoß, den Draghi den Märkten verpasst hat, „übertüncht die Probleme der Krisenländer nur“, sagt Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank. Die EZB könne die Ursachen der Staatsschuldenkrise nicht lösen. „Das“, so Krämer, „können nur die Peripherieländer selbst – mit harten Reformen.“

Reformen dringend benötigt

Doch ob Monti und Griechenlands Premier Lucas Papademos mit dem billigen Geld im Rücken den Willen zu harten Reformen zeigen, ist zweifelhaft. Immerhin konnten sie zuletzt zu akzeptablen Zinsen frisches Geld aufnehmen. „Das Anwerfen der Notenpresse untergräbt die Reformbereitschaft der Krisenländern“, kritisiert Thorsten Polleit, Chefökonom von Barclays Capital.

Bleiben die Reformen aus, gerät die EZB unweigerlich unter Druck, die Staatsschulden und Leistungsbilanzdefizite der Krisenländer dauerhaft mit der Notenpresse zu finanzieren. Das aber würde mittelfristig die Inflation in die Höhe treiben und die ohnehin schon großen Risiken für die deutschen Steuerzahler, die sich bald wohl auf 785 Milliarden Euro summieren, weiter anschwellen lassen. Deutschland sitzt in der Euro-Falle.


US-Vorwahlen:

Das geheimnisvolle Imperium der Mormonen
von Tim Rahmann

Sie verwalten Milliarden, feiern Totentaufen und haben die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2002 gesichert. Nun wollen sie Mitt Romney zum US-Präsidenten machen. Wie ticken die Mormonen?

Er konsumiert keinen Tabak und keinen Alkohol, trinkt keinen Kaffee und keinen Tee. Er ist in erster Ehe verheiratet, hat fünf Söhne und sechzehn Enkelkinder. Mitt Romney könnte der ideale Präsidentschaftskandidat der Republikaner sein, respektiert und geachtet von den Traditionalisten und Evangelikalen – wäre da nicht sein Glaube. Mitt Romney ist Mormone und für viele Erz-Konservative damit ein rotes Tuch.

Bei den Vorwahlen im konservativen South Carolina hatte Romney keine Chance, der deutliche Erfolg bei der Vorwahl am Samstag im mormonisch geprägten Nevada – Romney holte über 40 Prozent der Stimmen – wird die Akzeptanzprobleme des Kandidaten bei den Evangelikalen im Süden möglicherweise noch weiter verstärken.

Amerika, das auserwählte Land

„Die Mormonen haben eine Entstehungsgeschichte, die sich in wesentlichen Punkten von der christlichen Lehre unterscheidet. Zudem zelebrieren sie eine Totentaufe und halten geheime Tempelrituale ab“, erklärt Michael Utsch, Lehrbeauftragter an der Theologischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin und wissenschaftlicher Referent der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen. „Dass sie damit auf heftige Ablehnung bei den traditionellen Christen stoßen, ist verständlich. Auch ich finde: Die mormonische Lehre ist mit christlicher Theologie nicht vereinbar.“

Grundlage der „Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage“, wie die größte mormonische Gemeinschaft heißt, ist das Buch Mormon, das der damals 24-jährige Joseph Smith 1830 veröffentlichte. Darin heißt es, dass Jesus Christus nach seiner Auferstehung nach Amerika gekommen sei und dort gelehrt und eine Kirche gegründet habe. Amerika wird folglich als auserwähltes Land und Ort göttlichen Handels gesehen.

Heute gehören dem Mormonentum mindestens 13 Millionen Menschen an, knapp die Hälfte davon lebt in den USA. Die Glaubensgemeinschaft hat sich seit ihrer Entstehung zu einem Milliarden-Imperium entwickelt.

Spenden in Milliarden-Höhe

Haupteinnahmequelle der mormonischen Glaubensgemeinschaft, der knapp 65 Prozent der Bürger des US-Bundesstaates Utah angehören und die darüber hinaus viele Mitglieder in Nevada, Arizona und Missouri hat, sind Spenden der Mitglieder.

Mindestens zehn Prozent ihres Einkommens müssen die Glaubensangehörigen an ihre Kirche abliefern. Das spült jährlich mehr als sechs Milliarden US-Dollar in die Kassen.


Deutsche Bank :

Kritik wegen eines Todes-Fonds

Er trägt das Leben im Namen, doch es geht um den Tod: beim Fonds „db Kompass Life 3“ spekulieren Anleger auf das Sterben von Menschen. Jetzt kritisiert der Bankenverband die Deutsche Bank für diesen Fonds.



Die Deutsche Bank gerät wegen eines ethisch zweifelhaften Fonds mit einer morbiden Anlage-Idee erneut in die Kritik. Die Ombudsstelle des Bankenverbandes verurteilte laut einem „Spiegel“-Bericht einen Fonds der Bank, bei dem auf die Lebenserwartung von Menschen spekuliert wird.

„Dies ist mit unserer Wertordnung, insbesondere der in ihrem Mittelpunkt stehenden Unantastbarkeit der menschlichen Würde, kaum in Einklang zu bringen“, schrieb die Ombudsstelle nun laut dem Nachrichtenmagazin einem Anleger.

Ein Gericht müsse nun die Frage klären, ob die „Wette auf die Lebensdauer eines ausgewählten Personenkreises nicht gegen sich aus unserer Sittenordnung ergebende Verhaltensverbote verstößt“. Die Bank wollte sich zu dem Bericht am Sonntag auf Anfrage nicht äußern.

Der Fonds „db Kompass Life 3“ ist dem Bericht zufolge einer von drei Lebensversicherungsfonds, für die die Deutsche Bank über 700 Millionen Euro bei Kleinanlegern eingesammelt hat. Dabei biete sie eine Art Wette auf die Restlebensdauer von rund 500 Personen an. Das Produkt basiere auf komplexen versicherungsmathematischen Modellen.

Das Prinzip ist dennoch einfach: Je früher die sogenannten Referenzpersonen des Fonds sterben, desto höher ist der Gewinn für die Anleger. „Das ist ein makabres Rechenspiel ohne jedes Investitionsobjekt“, sagte Rechtsanwalt Tilman Langer, der laut dem Bericht rund 30 Anleger des Fonds vertritt.

Diskussionen um die Fonds kursieren bereits seit einiger Zeit. Anleger beklagten unter anderem, dass der Fonds nicht die erhofften Gewinne abwirft. Viele Versicherte lebten schlichtweg länger als gedacht.

Romney gewinnt in Florida
Sieger einer Schlammschlacht

Nach einem harten Kampf hat Mitt Romney die Vorwahl der US-Republikaner in Florida klar gewonnen – und seinen Rivalen Newt Gingrich gedemütigt. Während der Sieger am Abend Harmonie forderte, trat der Verlierer nach.




Washington. Er hat es ihm gezeigt, aber so richtig. Mitt Romney scheint vor Stolz zu platzen, als er am Dienstagabend in Tampa, Florida, vor seinen jubelnden Fans auf die Bühne tritt. Ein „großer Sieg“, sei das heute gewesen, ein entscheidender, ruft der Präsidentschaftskandidat der Republikaner in den Saal. „Ich stehe bereit, die Partei und unsere Nation zu führen“. Seinen ärgsten Rivalen Newt Gingrich bedenkt er mit ein paar Anerkennungs-Formeln, ansonsten heißt es: Ich bin hier der Mann.

Kurz zuvor hatten die Fernsehsender Romney zum klaren Sieger der Vorwahl in Florida erklärt. Der Multimillionär und Ex-Gouverneur von Massachusetts holte nach Auszählung der meisten Wahlbezirke 46 Prozent der Stimmen republikanischer Parteimitglieder – und deklassierte damit Gingrich, der nur auf 32 Prozent kam. Weit abgeschlagen endeten Rick Santorum (13 Prozent) und Ron Paul (7).

Für Romney ist der Triumph im „Sunshine State“ nicht nur ein Etappensieg auf dem Weg durch die insgesamt 50 Vorwahlen seiner Partei in allen Bundesstaaten. Die Niederlage, die ihm Gingrich vor einer Woche in South Carolina beigebracht hatte, ist erst einmal vergessen.

Und der Rivale, der wegen seiner Unberechenbarkeit und Aggressivität selbst beim Partei-Establishment unbeliebte Ex-Sprecher des Repräsentantenhauses, ist auf Normalgröße geschrumpft. Nun ist Romney wieder klarer Favorit unter den vier verbliebenen Kandidaten, so wie er es seit Beginn des Rennens war.

Bei den Vorwahlen geht es darum, so viele Delegiertenstimmen wie möglich zu sammeln für den großen Parteitag der Republikaner im August. Dort wählt die Partei dann gemäß der Ergebnisse in den Bundesstaaten den Kandidaten, der gegen US-Präsident Barack Obama antreten soll.

Insgesamt 1444 Stimmen sind nötig, um auf der „National Convention“ gewählt zu werden, und Romney führt nach Florida, das 50 Stimmen brachte, nun klar mit 84 vor Gingrich mit 27. Paul und Santorum haben nur 10 beziehungsweise 8 Stimmen auf dem Konto und gelten als weithin chancenlos. Doch da sie am Dienstag ankündigten weiterzumachen, wird es möglicherweise erst am „Super Tuesday“ am 6. März eine Entscheidung geben, wenn zehn Bundesstaaten auf einmal wählen.


Netzkritiker Heveling
„Blogger haben bald keine Relevanz mehr“

Nach einer provokanten Kampfansage an die „Netzgemeinde“ fühlt sich der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling von den heftigen Reaktionen im Internet bestätigt - und legt nach: Blogs werden künftige keine Relevanz mehr haben, glaubt er.




Berlin. Der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling hat auf die heftige Kritik aus dem Netz auf seinen Handelsblatt-Gastbeitrag reagiert. „Dies zeigt, dass die Grundannahmen meines Beitrags offensichtlich nicht falsch sind“, sagte der Politiker am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Er habe in letzter Zeit beobachtet, „dass ein offener Diskurs zu den Fragen von Freiheit und Eigentum im Internet schwer geworden ist“.

Auch im Gespräch mit der Westdeutschen Zeitung legte Heveling nach. „Ich würde meinen Gastbeitrag wieder genau so schreiben und veröffentlichen“, sagte er. „Ich glaube, dass es schon bald eine Generation geben wird, die mit dem Internet ganz anders umgeht. Blogger haben dann keine Relevanz mehr.“

In dem Gastbeitrag hatte Heveling die umstrittenen US-Gesetzesinitiativen Sopa und Pipa für einen strengen Urheberrechtsschutz befürwortet und die Gesetzesgegner als „digitale Maoisten“ bezeichnet. „Liebe Netzgemeinde“: Ihr werdet den Kampf verlieren“, schrieb 39 Jahre alte Jurist.


Den zweiten Tag in Folge häuften sich daraufhin insbesondere im Online-Dienst Twitter kritische bis spöttische Einwürfe zu dem am Montag veröffentlichten Gastkommentar. Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck etwa rief auf, Vorschläge für andere Verwendungsmöglichkeiten Hevelings zu sammeln, da er politisch eher nichts mit der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft zu tun haben sollte, der der CDU-Abgeordnete angehört. Aber auch aus den eigenen Reihen erntete Heveling einigen Widerspruch. Am Montag hatten Hacker auch zeitweise die Website Hevelings lahmgelegt.

„Wer einen Stein ins Wasser wirft, muss auch damit rechnen, dass Wellen schlagen“, sagte Heveling. „Das war eine provokante Streitschrift, die einigen Akteuren im Netz einen Spiegel vorhält“, sagte er zu seinem Zeitungsbeitrag. Bei einigen Reaktionen habe er auch gesehen, dass da ein Nachdenken eingesetzt habe. Wichtig sei ihm die Diskussion über einige kritische Entwicklungen im Netz. Die Enquete-Kommission des Bundestags sei ein guter Ort dafür. Seine Arbeit in diesem Gremium werde er weiter fortführen, antwortete er auf eine Frage zu seiner künftigen Rolle in der Internet-Enquete.




Euro-Krise
Mario Draghi öffnet die Geldschleusen
Mit einer beispiellosen Geldflut versucht die EZB den Euro zu retten. Im Februar könnte sie die Banken der Eurozone erneut mit bis zu einer Billion Euro überschütten. Damit steigt ihre Bilanzsumme in neue Dimensionen.



Frankfurt. Der 29. Februar könnte ein historischer Tag für die Europäische Zentralbank (EZB) werden. Wenn stimmt, was aus Finanzkreisen zu hören ist, dann dürfte die Notenbank an diesem einen Tag die Banken der Eurozone mit mehr als einer Billion Euro überschütten. Die EZB bietet den Banken der Eurozone an diesem Tag erneut für drei Jahre Geld in unbegrenzter Menge an und quasi zum Nulltarif.


Wie es aussieht werden sich die Banken dieses Angebot nicht entgehen lassen und erneut kräftig zuschlagen. Die britische Finanzzeitung Financial Times zitiert einen hochrangigen Mitarbeiter der Investmentbank Goldman Sachs mit den Worten: "Es könnte locker eine Billion Euro hinzu kommen." Das wäre eine Geldflut von historischem Ausmaß. Ob es allerdings so viel wird, ist umstritten.

Die Citigroup rechnet damit, dass die Banken 200 bis 300 Milliarden Euro abrufen könnten. Für die Banken gäbe es keinen Grund sich bis oben hin mit Kapital vollzusaugen, weil sie darauf zählen könnten, dass die EZB ihnen bei Finanzierungsproblemen auch in Zukunft Kapital zur Verfügung stellt, heißt es als Begründung. Selbst wenn die Banken diesmal nur 200 Millionen Euro abrufen sollten, könnte es jedoch bald weitere solche Geschäfte geben.


Schon im Dezember hatte die EZB den Banken 489 Milliarden Euro für drei Jahre fast zum Nulltarif geliehen. Vor allem die Banken aus dem Heimatland von EZB-Chef Draghi und aus Spanien griffen zu und machten es so für ihre Regierungen viel billiger, frische Kredite über Staatsanleihen aufzunehmen.

Die direkten Käufe von Staatsanleihen durch die EZB, die den Anlass für den Rücktritt von Axel Weber und Jürgen Stark aus der EZB-Führung gegeben hatten, treten damit in den Hintergrund. Gestern gab die EZB bekannt, dass sie in der vergangenen Woche nur noch für 63 Millionen Euro Anleihen auf dem Markt gekauft hat.

Angesichts der Geldschwemme für die Banken hat das kaum noch Bedeutung. Im Februar will die EZB den Instituten noch einmal Geld für drei Jahre zum Niedrigzins anbieten. Dann könnte ihre Bilanzsumme erstmals die Drei-Billionen-Marke übersteigen. Ein tiefer Blick in die EZB-Bilanz zeigt, was das bedeutet.

Die Bilanzsumme der EZB war zum Stichtag 13. Januar 2012 mit 2,7 Billionen Euro rund 400 Milliarden Euro größer als die der US-Notenbank Federal Reserve. Dabei gilt die Federal Reserve mit ihrem Programm der quantitativen Lockerung durch einen massiven Ankauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren als Inbegriff der ultra-expansiven Geldpolitik durch Geldvermehrung. Verglichen mit 2005 hat die EZB ihre Bilanzsumme auf das Zweieinhalbfache gesteigert, die Federal Reserve auf das Dreieinhalbfache. Doch die EZB holt schnell auf - auch, was diesen Maßstab angeht


Vergleicht man die besonders umstrittenen Käufe von Staatsanleihen durch die EZB im Rahmen ihres "Securities Market Programme" (SMP) von rund 220 Milliarden Euro mit denen der Federal Reserve im Volumen von umgerechnet 1,2 Billionen Euro, so sieht das Programm der EZB in der Tat bescheiden aus. Deshalb lautet auch die offizielle Lesart, dass die EZB ihre Bilanzsumme vor allem durch Kredite an die Banken ausgedehnt hat. Doch das ist allenfalls die halbe Wahrheit.

Ein genauer Blick in die Zusammensetzung der Bilanz des Euro-Systems, also der konsolidierten Bilanz der EZB und der nationalen Notenbanken der Währungsunion, fördert allerdings Überraschendes zutage. Denn bei der Bilanzausdehnung um rund 1 500 Milliarden Euro seit Anfang 2007 ist der größte Posten mit einem Plus von rund 600 Milliarden Euro die Zunahme der Wertpapierbestände. Das sind zum größten Teil Anleihen und unter diesen wiederum vor allem Staatsanleihen.

Rotes Kreuz




Die Helfer vom Roten Kreuz sind immer zur Stelle, wenn es gilt Menschen in Not zu helfen. Nicht nur in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt. Natürlich gibt es in so einer großen Institution festangestellte Rettungshelfer, Ärzte und Schwestern. Doch ohne die vielen freiwilligen Helfer würde es das Rote Kreuz in dieser Form nicht geben. Unentgeltlich und freiwillig sind auch die Hundestaffeln des "Deutschen Roten Kreuzes" (DRK) mit ganzem Einsatz dabei.

Von der Idee zur Gründung
Die Geschichte des Roten Kreuzes - das ist auch die Geschichte von Jean-Henry Dunant. Der Kaufmannssohn aus Genf beobachtete am 24. Juni 1859 in Solferino, wie die Streitkräfte unter Kaiser Napoleon III. von Frankreich und Kaiser Franz Joseph von Österreich gegeneinander kämpften. 40.000 Soldaten fanden an diesem Tag auf dem Schlachtfeld den Tod und unzählige blieben verletzt zurück. Dunant machte sich mit den Einheimischen daran, die Verletzten zu versorgen. Seine Erinnerungen an das, was er nach der Schlacht erlebt hatte, schrieb Jean-Henry Dunant in seinem Buch "Eine Erinnerung an Solferino" nieder.


Das Buch erscheint 1862. Dunant macht Werbung und schickt es an einflussreiche Persönlichkeiten in ganz Europa. Sein Appell für eine bessere Versorgung und den neutralen Schutz von Verwundeten in bewaffneten Konflikten trifft auf breite Zustimmung. Im Februar 1863 wird darauf in Genf ein fünfköpfiges Komitee gegründet, das Dunants Ideen umsetzen soll. Diese Gruppe wird später der Kern des "Internationalen Komitee des Deutschen Roten Kreuzes". Im August 1864 beruft die Schweizer Regierung in Genf eine Konferenz mit Delegierten aus 16 Nationen ein. Drei Wochen später unterzeichnen zwölf der Abgesandten die ersten Genfer oder Rotkreuz-Konventionen. Das Abkommen legt fest, dass die Hospitäler, Ambulanzen, Sanitätsdienste und Ärzte als neutrale Instanz agieren sollen und dass die Soldaten des Feindes die gleiche ärztliche Versorgung verdienen wie die eigenen Truppen. Eine Idee, die Geschichte macht: Das Emblem des Roten Kreuzes wird erstmals 1864 im Deutsch-Dänischen Krieg als Armbinde eingesetzt. Als Kennzeichen für Ambulanzen, zivile und militärische Rettungsdienste hat es heute einen Bekanntheitsgrad, wie ihn sonst nur internationale Konsumgütermarken erreichen. Weltweit hat das Rote Kreuz etwa 125 Millionen Mitglieder.


Die Auslandshilfe des Deutschen Roten Kreuzes

Die humanitäre Hilfe des DRK kennt keine Grenzen. Wir helfen weltweit – sowohl in akuten Notsituationen bei Katastrophen als auch in der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit. Derzeit arbeiten wir in über 50 Ländern in Afrika, Asien, Nahost, Lateinamerika und Europa.

Vier Tote bei Wohnungsbrand in NRW



Bei einem Feuer in diesem Mehrfamilienhaus in Langenfeld sind vier Menschen ums Leben gekommen (Quelle: dpa)

Bei einen Wohnungsbrand im nordrhein-westfälischen Langenfeld sind vier Menschen ums Leben gekommen. Die Toten sind nach Angaben der Polizei in Mettmann ein 33 und 34 Jahre altes Elternpaar, der fünf Jahre alte Sohn und die einjährige Tochter.

Weil ein Fremdverschulden nicht ausgeschlossen werden könne, hätten eine Mordkommission und die Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Ermittlungen aufgenommen. "Es sind für uns Spuren erkennbar, die darauf hindeuten, dass das kein normales Brandgeschehen war", sagte ein Polizeisprecher. Ob Feuer gelegt worden sei, könne er nicht sagen. Die Ermittlungen stünden erst am Anfang.

Feuer konnte schnell gelöscht werden
Der Brand war im zweiten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses ausgebrochen. Die Brandmeldung sei um 6.52 Uhr eingegangen. Die Feuerwehr habe das Feuer in der stark verrauchten Wohnung schnell löschen können. Dort seien dann die Toten gefunden worden. Zur Todesursache könne noch nichts gesagt werden, sagte der Sprecher. Auch "zur Auffindesituation der Toten" könne er noch keine Angaben machen.

Erst in der vergangenen Woche waren bei einem Feuer in einem Einfamilienhaus in Aachen drei Kinder gestorben. Die kleinen Jungen im Alter von zwei bis fünf Jahren müssen nach Ermittlungen von Sachverständigen im Kinderzimmer unter dem Dach gezündelt haben.



Geldsegen für den Finanzminister



Finanzminister Wolfgang Schäuble auf Erfolgskurs: Der deutsche Staat hat im Dezember so viel Geld eingenommen, wie noch nie zuvor in einem einzigen Monat (Quelle: dpa)
Im Dezember sind die Steuereinnahmen in Deutschland um 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Dies berichtet das "Handelsblatt" mit Verweis auf das Bundesfinanzministerium.

Erstmals durchbrachen die Steuereinnahmen - ohne die gesondert erfassten Gemeindesteuern - damit die Marke von 70 Milliarden Euro. Mit 70,8 Milliarden Euro habe der Fiskus im Dezember 2011 so viel Steuern wie noch nie in einem einzelnen Monat eingenommen.

Neun Milliarden Euro weniger an Krediten nötig
Angesichts der sich wieder etwas aufhellenden Konjunkturaussichten brauche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dieses Jahr wohl deutlich weniger neue Kredite, als von seinen Beamten geschätzt. Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für das "Handelsblatt" zeigten, dass der Bund dieses Jahr mit rund 17 Milliarden Euro neuen Schulden auskommen dürfte. Das wären neun Milliarden Euro weniger, als von der Regierung im Bundeshaushalt 2012 eingeplant.



RAG gibt Kanalband bald freiDas Kanalband zwischen dem Datteln-Hamm-Kanal und der Hamm-Osterfelder Bahn kann demnächst endgültig zum Freizeitbereich werden.



Der Bergbau hat einen Abschlussbetriebsplan vorgelegt, um das rund 60 Hektar große Haldengelände aus der Bergaufsicht zu entlassen. Bei den Details sind sich der Bergbau und die Stadt Bergkamen aber keineswegs einig. Das geht aus der Stellungnahme hervor, über die der Bau- und Umweltausschuss in seiner nächsten Sitzung beschließen soll.

Zum 300. Geburtstag von Friedrich dem Großen:
Preußen - die eigenwillige Supermacht

Der 300. Geburtstag Friedrichs des Großen, des größten preußischen Herrschers, kann ein aktueller Anlass sein, sich in die deutsche Geschichte entführen zu.



Im Malkasten und beim Blick auf die Bundesligatabelle, das Preußisch Blau und die beiden Teams aus Dortmund und Mönchengladbach, die mit Borussia den lateinischen Namen der einstigen Supermacht vor sich tragen - Preußen gehört bis heute zu unserem Alltag. Mehr noch: Sein Stolz und sein Militarismus, seine Weltoffenheit und seine Disziplin, seine Führer und Verführer haben Deutschland tiefer geprägt, als mancher es ahnt.

Gründe genug für den stern, im vergangenen Jahr Preußen eine große Serie zu widmen. Die jetzt zum 300. Geburtstag Friedrichs des Großen, des größten Preußen-Herrschers, erweitert und ergänzt als stern Extra erscheint. Hier kann man sie alle in großen Portraits kennenlernen und wiedertreffen - die berühmt-berüchtigen Superstars der preußischen Geschichte:

Friedrich der Große, nicht der erste, aber der wichtigste Herrscher auf dem Adler-Thron. Ein klein gewachsenes Genie, dem seine Hunde näher standen als jeder Mensch, und der doch aus dem märkischen Sand eine Weltmacht schuf.
Königin Luise, das Fashion Victim und preußische It-Girl, die mit ihrem Charme sogar Napoleon besiegte.
Wilhelm II., der letzte Kaiser, der seine körperliche Schwäche durch Großmannssucht zu kompensierte und so verblendet das Deutsche Reich in den I. Weltkrieg stürzte.
Und Otto von Bismarck, Ahnherr eines Adelsgeschlechts, das heute zwar nur noch durch zertrümmerte Hotelzimmer, Familienstreit und Schlimmeres Schlagzeilen macht. Der aber vor 141 Jahren aus Preußen und den übrigen deutschen Ländern das Deutsche Reich schmiedete.

Künftig wurde in der Berliner Reichskanzlei Weltpolitik gemacht. Allerdings nur drei Generationen lang. Denn Preußen und Deutschland, die jetzt eines waren, verfielen nur zu gern den Verlockungen Hitlers und der Nazis. Gemeinsam stürzten sie sich in einen grauenhaften Wahnsinn, dem erst die totale Niederlage gegen Frankreich, England, Russland und die USA 1945 ein Ende setzte. Als dann am 25. Februar 1947 die Siegermächte den Staat Preußen per Gesetz auflösten, war der preußische Gedanke schon lange tot.

Lesestücke, Karten und Bilder
Doch nicht nur den Großen der Geschichte, dem langen Aufstieg und dem schnellen Fall widmet sich das stern Extra. Spannende Lesestücke erzählen von den preußischen Reformen und seinem außergewöhnlichen Bildungssystem, Karten und Bilder führen auf historischen Spaziergängen durch Berlin und Potsdam.

Einen besonderes Erlebnis bietet die eMagazine-Version des stern Extras "Preußen - Die eigenwillige Supermacht" auf dem iPad: So bekommen Sie per Video eine exklusive Privatführung durch das berühmte Bismarck-Museum in Aumühle, stern-Adelsexpertin Catrin Bartenbach erläutert die komplizierte Nachfolgeregelung im preußischen Königshaus Hohenzollern ebenso wie den Modestil von Königin Luise, und ebenfalls per Video reisen Sie zurück in die Festung Alt-Küstrin und sind Zeuge des entscheidenden Wendepunkts des in seiner Jugend so rebellischen Friedrich des Großens: die Hinrichtung seines Freundes Kattes nach dem gescheiterten gemeinsamen Fluchtversuchs.

Preußens Traum und Tragödie - im stern Extra werden sie lebendig.

Atomstreit mit dem Iran

Teheran warnt nach Öl-Embargo vor Konsequenzen


Mit einem Stopp der Öl-Einfuhren will die EU den Iran zum Einlenken im Atom-Streit bringen. Doch die Führung in Teheran schaltet weiter auf stur – und warnt vor unangenehmen Konsequenzen.

Die Europäische Union stoppt ihre Öleinfuhren aus dem Iran. Die „beispiellosen Sanktionen“ – so Bundesaußenminister Guido Westerwelle – sollen den Iran dazu bringen, eine internationale Kontrolle seines umstrittenen Atomprogramms zuzulassen und damit auf Atomwaffen zu verzichten. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel auch, die Konten der iranischen Zentralbank in Europa einzufrieren. Die USA lobten den „starken Schritt“ der Europäer.

Der Iran reagierte unversöhnlich. Die Führung in Teheran warnte vor negativen Konsequenzen wie steigenden Rohölpreisen. Außerdem kündigte sie an, keinerlei Zugeständnisse im Atomstreit zu machen.

Am 1. Juli stehen die Transporte still

Der Iran hatte 2010 an den gesamten Öleinfuhren der EU nur einen Anteil von 5,7 Prozent. In einigen Staaten ist der Anteil jedoch höher: Griechenland ist zu 25 Prozent, Italien zu 13 und Spanien zu etwa 10 Prozent auf iranisches Öl angewiesen. Für den deutschen Markt spielt iranisches Öl keine Rolle. 2010 führte Deutschland knapp 1,5 Millionen Tonnen iranisches Öl ein. Das entspricht 1,6 Prozent der deutschen Ölimporte.

Spätestens vom 1. Juli an sollen die Öleinfuhren aus dem Iran aufhören. Bis dahin können noch laufende Öl-Bezugsverträge von den EU-Staaten abgewickelt werden.

„Wir werden es nicht akzeptieren, dass der Iran eine Atomwaffe erwirbt“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy sowie dem britischen Premierminister David Cameron.

USA hatten Europa zu härterem Durchgreifen gedrängt

Die Europäer waren auch von den USA zu diesem Schritt aufgefordert worden. Außenministerin Hillary Clinton und Finanzminister Timothy Geithner erklärten in Washington, mit den vielen anderen Sanktionen der internationalen Gemeinschaft werde dieser „neue konzertierte Druck die Wahlmöglichkeiten der iranischen Führung zuspitzen und die Kosten einer Missachtung grundsätzlicher internationaler Verpflichtungen erhöhen“.

Der Iran bestreitet, unter dem Deckmantel einer zivilen Atomforschung an der Entwicklung von Nuklearwaffen zu arbeiten. Die Führung in Teheran zeigte trotz der neuen EU-Strafmaßnahmen keinerlei Bereitschaft, im Atomstreit einzulenken. „Methoden wie diese, Druck und Sanktionen gegen den Iran sind bislang immer gescheitert“, sagte der Sprecher des Außenministeriums Ramin Mehmanparast.

Russland kritisiert Einseitigkeit

Vize-Außenminister Abbas Araqchi fügte nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Irna hinzu: „Je mehr sie sich (die EU) in Richtung Sanktionen bewegt, desto mehr Hürden wird es bei der Beilegung des Nuklearstreits geben.“

„Diese einseitigen Schritte sind nicht hilfreich“, kritisierte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Es bestehe kein Anlass, über die im UN-Sicherheitsrat vereinbarte gemeinsame Linie hinauszugehen.

USA schicken Flugzeugträger

Der stellvertretende israelische Außenminister Danny Ajalon sagte am Montag in einem Interview mit „Radio Israel“, mit den Sanktionen der EU sei die Kriegsgefahr gesunken.


Neuseeland

39 gestrandete Grindwale finden den Weg zurück ins offene Meer




Freiwillige Helfer haben unterstützt von der Flut am Dienstagmorgen 39 vor der Küste Neuseelands gestrandete Grindwale in tieferes Wasser bugsiert. Warum die Tiere dort strandeten ist nach wie vor unklar.

Nach Medienberichten soll beobachtet werden, ob die geretteten 39 Tiere weiter in tieferes Wasser schwimmen und sich dort zu den 26 Walen gesellen, die sich aus eigener Kraft freigeschwommen hatten. Von 99 auf der Landzunge Farewell Spit gestrandeten Grindwalen waren 34 verendet. Farewell Spit liegt im Norden der neuseeländischen Südinsel.

Nach Medienangaben ist es bereits das dritte Mal in diesem Sommer, dass Wale in dieser Region der Küste stranden. Zuletzt waren Anfang des Monats 25 Grindwale an der gleichen Stelle gestrandet – 18 von ihnen überlebten mit Hilfe von Umweltschützern und schwammen wieder in das offene Meer hinaus.

Es herrscht Unklarheit über die Gründe des Strandens
Die auch als Pilotwale bekannten Tiere können bis zu sechs Meter lang werden und sind die häufigste Walart in neuseeländischen Gewässern. Häufig werden die Grindwale am Strand von Trockenheit und Hitze so geschwächt, dass sie es nicht mehr ins Wasser zurückschaffen und verenden.


Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Januar 2012

•Die deutsche Wirtschaft wuchs im Jahr 2011 erneut kräftig.
•Im Jahresschlussquartal verlief das Wachstum merklich gedämpft. Die Produktion in der Industrie schwächte sich ab.
•Der Beschäftigungsaufschwung setzt sich fort und stabilisiert die Entwicklung.
•Nach dem Winterhalbjahr dürften die dämpfenden Effekte allmählich wieder an Einfluss verlieren und sich die Wirtschaftsentwicklung beleben.


Die aktuelle wirtschaftliche Lage in Deutschland und Europa

Verdi will die Lohnschraube hoch drehen

HECHTHAUSEN. Einen Politikwechsel weg von der blinden Sparwut der Regierung hin zur Förderung der Binnennachfrage forderte der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, beim Neujahrsempfang der Dienstleistungsgewerkschaft am Sonntag im Gasthaus "Ostekrone" in Hechthausen vor gut 300 Gewerkschaftsmitgliedern, Funktionären und Gästen.

In einer einstündigen Rede analysierte Bsirske die aktuelle wirtschaftliche Lage in Deutschland und Europa und unterstrich anschließend die Notwendigkeit einer grundlegenden Neuausrichtung der Politik. Derzeit befänden sich europäische Volkswirtschaften wie Griechenland, Spanien, Italien aber auch Deutschland in einer Spirale selbstzerstörerischer Sparpolitik. Allein durch Sparen könnten die Konsolidierungsziele nicht erreicht werden. Stattdessen spare man sich immer tiefer in die Krise hinein, was Bsirske nicht nur am Beispiel Griechenlands belegte. Nachdem die deutschen Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren eine Reallohnsenkung erlebt hätten, müsse nun die Binnennachfrage angekurbelt werden. 2012 werde sich Verdi deshalb für höhere Lohnabschlüsse auf breiter Basis stark machen. Gleichzeitig müssten die Wohlhabenden höhere Abgaben auf ihre großen Vermögen, Einkommen und Erbschaften zahlen, nachdem sie in den vergangenen Jahren immer stärker aus der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung entlassen worden seien. Diesen Trend zur Entsolidarisierung der Gesellschaft müsse auf breiter Front gestoppt und umgekehrt werden, mahnte der Vorsitzende von bundesweit 2,2 Millionen Verdi-Mitgliedern. Dazu gehörten der Mindestlohn von wenigstens 8,50 Euro, der noch in diesem Jahr kommen müsse, eine Zurücknahme der Rentenkürzung durch die Rente mit 67, ein Ende der Werkverträge und Scheinselbstständigkeit und gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei Leiharbeitsverhältnissen. Ein düsteres Bild malte der Verdi-Chef für die sieben Millionen Menschen mit Minijobs (400 Euro). Vor allem Frauen würden von Altersarmut bedroht, weil sie nicht in die Rentenkasse eingezahlt hätten. Inzwischen seien nur noch 60 Prozent aller Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig. Aber selbst derart "Privilegierte" mit einem guten Durchschnittsverdienst von 3100 Euro brutto würden nach 33 Jahren nur eine Rente auf Hartz-IV-Niveau erreichen. Gewerkschaft müsse besonders an dieser Stelle kämpfen, weil sonst ein Großteil der Menschen von Altersarmut bedroht sei. Von einer Vollzeitarbeitsstelle muss man leben können und auch die Rente muss am Ende ausreichend sein, so Bsirske unter dem Beifall der Zuhörer.